Schon bevor am 22. September 2024 der 8. Brandenburger Landtag gewählt wurde, stand für mich fest, dass meine Arbeit als Abgeordneter zu Ende gehen würde. Ich hatte mich aus privaten Gründen gegen eine erneute Kandidatur entschieden, bereue aber keine Minute der letzten fünf Jahre. Es war eine tolle, herausfordernde Zeit. Ich habe in jedem Augenblick gerne diesem Land gedient und versucht meinen Beitrag zu leisten, das Land Brandenburg auf einen zukunftsfesten, demokratisch-partizipativen Weg zu bringen.
Ich bedanke mich bei allen, die mich dabei begleitet haben, in meiner eigenen, aber auch in den anderen Fraktionen. In meiner letzten Parlamentsrede durfte ich eine Laudatio auf den politischen Kompromiss halten. Ich bin zutiefst überzeugt, dass Kompromisse nicht faul, sondern wichtig sind. Dass wir aus den politischen Schützengräben herauskommen und einander wieder mehr zuhören müssen. Dabei nehme ich niemanden aus.
Wir müssen es wieder besser schaffen, über die politischen Inhalte zu diskutieren, Chancen und Risiken abzuwägen, und die Folgen zu betrachten – anstatt für einen kurzfristigen Aufreger nur Überschriften zu setzen, die hohe Klickzahlen erzeugen.
Ich möchte hier nicht alle Dinge aufzählen, an denen ich in diesen fünf Jahren mitgewirkt habe, sondern nur Beispiele nennen. Stolz bin ich darauf, dass wir in der Corona-Pandemie als erstes Bundesland in Deutschland den Gemeindevertretungen, Stadtverordnetenversammlungen und Kreistagen ermöglicht haben, Hybridsitzungen über das Internet durchzuführen. Und dass wir in der Folge die Kommunalverfassung novelliert und beispielsweise Gleichstellungsbeauftragten und Beiräten bessere Mitwirkungsmöglichkeiten verschafft haben.
Ich freue mich, dass es gelungen ist, Gründerinnen und Gründern von Unternehmen in der Startphase des Unternehmens eine Unterstützung zukommen zu lassen, auch wenn das zunächst nur in der Lausitz möglich war. Das sollte unbedingt auf das ganze Land ausgeweitet werden. Und wir haben dafür gesorgt, dass Gemeinden vor Ort finanziell von Wind- und Solaranlagen in ihrer Gemeinde profitieren.
Ich bin dankbar, dass ich das Land Brandenburg beim Kongress der Gemeinden und Regionen Europas vertreten durfte. Als überzeugtem Europäer bedeutete mir die Zusammenarbeit und der persönliche Kontakt mit den Vertreterinnen und Vertretern der anderen 45 Mitgliedsstaaten des Europarats sehr viel, die halbjährlichen Sitzungen in Straßburg gehörten zum Höhepunkt meines Terminkalenders. Besonders gern erinnere ich mich an die Sitzung des Monitoring-Ausschusses im Juli 2023, die ich mit massiver Unterstützung der Landtagspräsidentin nach Potsdam einladen durfte – und auf der wir die „Potsdamer Erklärung zu der gemeinsamen Verantwortung für eine saubere, gesunde und nachhaltige Umwelt“ verabschiedet haben.
Bei allen Aktivitäten und Verpflichtungen in Brandenburg und Europa war es mir aber auch genauso wichtig, in meinem Heimatort Oranienburg und in meinen Wahlkreisen präsent und ansprechbar zu sein. Deshalb war es eine gute Entscheidung, parallel zum Landtagsmandat auch das Mandat im Kreistag anzunehmen. In meinen Wahlkreisen durfte ich mich der vielen kleineren und größeren Probleme der Menschen annehmen und versuchen, Lösungen zu finden, zu vermitteln, Hintergründe zu erforschen. Ich habe auch sehr gerne unsere Unternehmen unterstützt, Kontakte hergestellt, Probleme bearbeitet, soweit das gewünscht war. Und ich habe mich über Unternehmen gewundert, die sich zwar lauthals über Dinge beschwert haben, die aus ihrer Sicht nicht richtig funktionierten, aber die angebotene Unterstützung nicht annehmen wollten.
Für mich geht nun ein Lebensabschnitt zu Ende, aber die Welt dreht sich weiter. Und das ist gut so. Ich wünsche meinen Nachfolgerinnen und Nachfolgern, dass sie den Weg des Landes in eine nachhaltige und demokratisch-partizipative Zukunft fortsetzen. Ich wünsche unserer Gesellschaft, dass sie in politischen Debatten wieder schafft, über Schlagzeilen und Propaganda hinauszukommen und gute Lösungen zu suchen.
Tschüß!