Eine Schippe draufgelegt für die Verkehrswende: Abgeordnete begrüßen Kompromiss mit Volksinitiative

Warten auf den Anschluss: Liebenwalde ist für die Heidekrautbahn bereits 2019 in Vorleistung gegangen.

Oberhavel. „Brandenburg bekommt ein Mobilitätsgesetz mit konkreten Maßnahmen, Zeitplänen und Verantwortlichkeiten. Dazu gehört die Förderung des Umweltverbundes aus ÖPNV, Rad- und Fußverkehr, das Erreichen der Klimaneutralität bis spätestens 2050 und die Steigerung des Umweltverbund-Anteils am Verkehr auf 60 Prozent bis 2030. Erarbeitet wird das Gesetz in einem Dialogprozess zwischen der Landesregierung und den Initiator*innen der Volksinitiative ,Verkehrswende Brandenburg jetzt!‘.“ So fasst Clemens Rostock, verkehrspolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag und Abgeordneter aus Hennigsdorf, den Kompromiss zusammen, den die Koalitionsfraktionen gemeinsam mit den Vertreter*innen der Volksinitiative (VI) erzielt haben.

Bisher war lediglich die formale Ablehnung der VI bekannt, seit Dienstag liegt nun das inhaltliche Kompromisspaket vor. Dieses umfasst neben der Entwicklung des Mobilitätsgesetzes einen landesweiten Radwegeplan, die Sicherung und Reaktivierung von stillgelegten Schienenstrecken und die Überprüfung von Neubauprojekten im Straßenbau. Am Donnerstag soll dieses Paket im Landtag beschlossen werden. „Das ist ein großartiger Erfolg. Wir Bündnisgrünen haben die Volksinitiative mit angeschoben und fortlaufend unterstützt. Einige Dinge konnten wir bereits im Koalitionsvertrag verankern, jetzt legen wir nochmal eine Schippe drauf“, erklärt Rostock weiter.

Hoch erfreut über diese Einigung sind auch die weiteren grünen Landtagsabgeordneten für Oberhavel, Heiner Klemp, Thomas von Gizycki und Carla Kniestedt. „Das ist ein Signal mehr, das für die Reaktivierung der Heidekrautbahn auf der Strecke zwischen Wensickendorf und Liebenwalde auf Grün gestellt wird“, sagt der Oranienburger Abgeordnete Heiner Klemp. „Um die jetzt formulierten Ziele zu erreichen, brauchen wir genau solche Verbindungen, die Städte im ländlichen Raum an die Metropole anbinden. Hervorzuheben ist, dass Liebenwalde, Oranienburg und der Kreis Oberhavel hier schon erheblich in Vorleistung gegangen sind.“

Thomas von Gizycki, finanzpolitischer Sprecher aus Hohen Neuendorf, ergänzt: „Die Konsequenz muss jetzt lauten, dass am Ende 60 Prozent der Landesmittel für den Bereich Verkehr in den Umweltverbund fließen. Mit dieser Umverteilung der Gelder sollten wir schon 2022 anfangen.“ Wachsen müsse nicht nur die Zahl der Bahn-Verbindungen nach Berlin, sondern auch die Qualität der Radwege, ergänzt der leidenschaftliche Radfahrer.

Die verbindliche Erstellung und kontinuierliche Fortführung eines landesweiten Radwegeplans gehört ebenfalls zum Dialogprozess, der nun mit den Initiator*innen der Volksinitiative „Verkehrswende Brandenburg jetzt!“ aufgenommen wird. Dazu sagt Carla Kniestedt, als bündnisgrüne Abgeordnete für den Norden Oberhavels zuständig: „Mich freut besonders, dass dieser Plan eben nicht nur auf schöne Strecken abhebt, die Freizeitradlern Vergnügen und Erholung bringen, sondern die Bedürfnisse der Einwohner*innen im Blicke hat, die im Alltag möglichst schnell und sicher von A nach B kommen wollen. Ein weiterer Schritt zur Stärkung des Fahrrads!”

Zum Entschließungsantrag der Koalitionsfraktionen (PDF).