Die kommenden Tage stehen für mich ganz im Zeichen der Europapolitik: Vom 22. bis zum 24. März kommt der Kongress der Gemeinden und Regionen des Europarats (KGRE) im französischen Straßburg zusammen und als Vertreter des Landtags Brandenburg bin ich vor Ort dabei.
Der völkerrechtswidrige Angriffskrieg des russischen Präsidenten Wladimir Putin auf die Ukraine wird natürlich beim 42. KGRE-Plenum eine große Rolle spielen: Wie zuletzt im amerikanischen Kongress und im deutschen Bundestag ist der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj für Dienstag eingeladen, auch zum KGRE per Videokonferenz sprechen. Darüber hinaus wird der Kongress eine Erklärung zur Situation in der Ukraine abgeben, in der deren Unabhängigkeit, Souveränität und territoriale Integrität anerkannt und Russland aufgefordert wird, seine Truppen unverzüglich abzuziehen.
Erklärung des KGRE zur Situation in der Ukraine (Englisch)
Nicht in Straßburg anwesend sein werden die Delegierten der russischen Gemeinden und Regionen. Denn vor zwei Tagen ist Russland endgültig aus dem Europarat ausgeschlossen worden, der damit nun nur noch 46 statt 47 Mitgliedsstaaten hat.
Wenige Tage nach dem Einmarsch der russischen Truppen in die Ukraine tagte bereits der Monitoring-Ausschuss des KGRE (virtuell). Dort berichtete meine ukrainische Kollegin Hanna Zamazeeva ergreifend von der Situation in ihrem Heimatland. Hanna Zamazeeva ist Präsidentin der Regionalversammlung in Mykolaivska und gehört wie ich dem Monitoring-Ausschuss ebenso wie der Kammer der Regionen des Kongresses an. Mir macht das einmal mehr bewusst, wie nah dieser Krieg – mitten in Europa! – ist und wie nahe er uns gehen muss: Freiheit, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit sind auch in Europa keine Selbstverständlichkeit.
Wir müssen diese europäischen Grundwerte erkämpfen und verteidigen. Dazu trägt der Monitoring-Ausschuss des Kongresses mit seiner Arbeit bei – nicht zuletzt, wenn es darum geht, die Einhaltung der Europäischen Charta der kommunalen Selbstverwaltung in den Mitgliedsstaaten des Europarates zu überwachen. Denn die kommunale Selbstverwaltung ist einer von vielen Bausteinen für eine funktionierende Demokratie. Bürger*innen vor Ort an Entscheidungen zu beteiligen, wie es im Zusatzprotokoll der Charta aus dem Jahr 2006 festgeschrieben ist, sollte heute selbstverständlich sein. Doch Deutschland hat dieses Zusatzprotokoll bis heute noch nicht ratifiziert. Das ist einer von wenigen Kritikpunkten im Bericht des Monitoring-Ausschusses über die Einhaltung der Charta hierzulande. Dieser Bericht steht im KGRE-Plenum nächste Woche ebenfalls zur Abstimmung – und gibt uns deutschen Delegierten Hausaufgaben auf, die ich gleich am Donnerstag mit in den Landtag Brandenburg mitnehmen werde.
Monitoring-Bericht über die Anwendung der Charta der kommunalen Selbstverwaltung in Deutschland