40. Plenarsitzung des Kongresses der Gemeinden und Regionen Europas

In meinem Redebeitrag zu den Prioritäten des KGRE habe ich die herausragende Rolle des Klimanotstands betont, der uns auf allen Ebenen fordert.

Ich freue mich, den Landtag Brandenburg ab jetzt im Kongress der Gemeinden und Regionen Europas (KGRE) vertreten zu dürfen. In dieser Woche ging es mit der konstituierenden Sitzung los. Der KGRE ist ein Gremium des Europarats, jener Organisation also, die sich auch über die Grenzen der EU hinaus für Menschenrechte, Demokratie und Rechtstaatlichkeit in Europa einsetzt.

So ist etwa die Istanbul-Konvention zum Schutz von Mädchen und Frauen vor Gewalt ein Übereinkommen des Europarats. In meinem Redebeitrag zur Debatte über die Prioritäten der nächsten fünf Jahre habe ich mein Unverständnis darüber geäußert, dass die Türkei ihren Austritt aus diesem Abkommen erklärt hat und auch andere Staaten es in Frage stellen. Dies muss uns Ansporn sein, die demokratischen Kräfte in diesen Ländern in ihrem Kampf zu unterstützen.

Eine aktive Rolle dabei werde ich Monitoring-Ausschuss des KGRE übernehmen, der für die Überwachung von Demokratie, Menschenrechten und Rechtsstaatlichkeit in den Mitgliedsstaaten des Europarats zuständig ist.

Deutschland hat noch bis Mai den Vorsitz im Ministerkomitee des Europarats und Staatsminister Michael Roth stand uns dazu während der zweitägigen Plenarsitzung Rede und Antwort – unter anderem zu Fragen des Minderheitenschutzes, den auch ich thematisiert habe. Roth stimmte mir zu, dass die teils zunehmende Diskriminierung von LGBTIQ* in einer Reihe von Mitgliedsstaaten des Europarats besorgniserregend und inakzeptabel ist. Wir sind uns einig, dass es gilt, die Zivilgesellschaft gerade in den Ländern zu stärken, in denen der Staat Minderheiten bedroht statt sie zu schützen.

Die Prioritäten für die Arbeit der nächsten fünf Jahre, die wir uns zum Auftakt gesetzt haben, richten sich an den 17 Nachhaltigkeitszielen der Vereinten Nationen aus. Eine herausragende Rolle spielt der Klimanotstand – der Kampf gegen eine weitere Verschärfung des Klimawandels ebenso wie die Anpassung an dessen Folgen. Gerade hier sind Regierungen und Parlamente auf regionaler und lokaler Ebene gefordert, und der KGRE ist eine gute Plattform für den Austausch darüber.

Uns eint der Wunsch nach einem demokratischen, gerechten und lebenswerten Europa. Gemeinsam wollen wir daran arbeiten, unseren Kontinent stark, widerstandsfähig und inklusiv für die Herausforderungen der Zukunft aufzustellen.

Der KGRE kommt normalerweise zweimal im Jahr in Straßburg zusammen. Dem Kongress gehören 318 Vertreter*innen kommunaler und regionaler Gebietskörperschaften aus den 47 Mitgliedsstaaten des Europarats an. Die 40. Plenarsitzung des Kongresses hat in dieser Woche wegen der Corona-Pandemie virtuell stattgefunden. Einen kurze Zusammenfassung zur konstituierenden Plenarsitzung gibt es auch auf der Website des Landtags.