Oranienburg/Potsdam. Das Oranienburger Wohnheim für Polizeianwärter*innen, dessen Bau im Juli überraschend gestoppt wurde, stand heute auf der Tagesordnung im Ausschuss für Inneres und Kommunales des Landtags Brandenburg. Innenminister Michael Stübgen stellte in Aussicht, sich kurzfristig gemeinsam mit Finanzministerin Katrin Lange dazu auf Lösungssuche zu begeben.
Dazu sagt Heiner Klemp, bündnisgrüner Abgeordneter aus Oranienburg:
„Im Innenausschuss habe ich mich heute für eine zügige Lösung für den Bau des Wohnheims der Hochschule der Polizei an der Berliner Straße in Oranienburg eingesetzt. Es geht hier nicht nur um die Attraktivität der Hochschule, sondern auch um den angespannten Wohnungsmarkt in unserer Stadt, der durch die geplanten 400 Wohnheim-Plätze für Polizeischüler*innen erheblich entlastet würde. Dieser soziale Aspekt des Projektes ist mir sehr wichtig. An anderen Hochschulstandorten gibt es Wohnheime, die durch das Studentenwerk betrieben werden, dies ist bei einer Polizeihochschule aufgrund der Rechtslage nicht möglich. Daher ist hier das Innenministerium in der Pflicht. Meine Erwartung an die Landesregierung ist, dass die Finanzierung kurzfristig sichergestellt und der Bau schnellstmöglich umgesetzt wird.“
Hintergrund:
Mitte Juni teilte das Innenministerium des Landes Brandenburg überraschend mit, dass das Vergabeverfahren zum Bau eines Wohnheims für Polizeianwärter*innen in Oranienburg gestoppt wurde. Als Grund wurden zu erwartende Baukosten über der Investitionsobergrenze von 43 Millionen Euro angegeben. Laut der (vorläufig gestoppten) Planung sollte am ehemaligen Standort der Polizeiinspektion an der Berliner Straße ein Neubau mit Appartements für 400 angehende Polizist*innen entstehen.
Update, 8. September 2022:
Heute haben Innen- und Finanzministerium in einer gemeinsamen Pressemitteilung verkündet, dass eine Einigung darüber erzielt werden konnte, das Wohnheim zu bauen. Das sind gute Nachrichten für Oranienburg! Ein Wermutstropfen ist allerdings, dass nun erst für das Jahr 2026 mit der Fertigstellung des Hauses gerechnet wird – ganze 20 Jahre, nachdem die Hochschule nach Oranienburg gezogen ist.