Oberhavel/Potsdam. Es kommt wieder Bewegung in das Thema Kita-Rechtsreform in Brandenburg. Der Landtag hat heute die Landesregierung aufgefordert, die Landrätinnen und Landräte sowie den Städte- und Gemeindebund bis Jahresende zu erneuten Gesprächen einzuladen, um den Ende März von deren Seite gestoppten Reformprozess wieder anzustoßen.
Dazu sagt Thomas von Gizycki, Mitglied des Landtags aus Hohen Neuendorf und finanzpolitischer Sprecher der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen:
„Mehr als 200 Personen, darunter Vertreter*innen aus den Kommunen und der Eltern, haben sich bereits über anderthalb Jahre damit befasst, den Gesetzentwurf für die Reform auszuarbeiten. Ich selbst habe im Arbeitskreis Finanzierung mitgearbeitet, und wir haben solide Grundlagen für das Gesetz geschaffen. Dabei geht es unter anderem darum, künftig Fälle wie im Mühlenbecker Land zu vermeiden, wo 2019 Beiträge in Millionenhöhe an Eltern zurückgezahlt werden mussten. Es sind also neben den Eltern vor allem die Kommunen, die von der Reform profitieren werden. Die Verweigerungshaltung von Landkreistag und Städte- und Gemeindebund ist deshalb umso unverständlicher.“
Heiner Klemp, Mitglied des Landtags aus Oranienburg und kommunalpolitischer Sprecher der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, ergänzt:
„Wir Bündnisgrünen haben im Kreistag Oberhavel bereits im Juni mit Unterstützung weiterer Fraktionen Landrat Alexander Tönnies beauftragt, sich beim Landkreistag dafür einzusetzen, die Mitarbeit an der Kita-Rechtsreform wiederaufzunehmen. Landkreise, Städte und Gemeinden werden am Ende diejenigen sein, die das neue Kita-Recht umsetzen. Das Gesetz ohne sie auszuarbeiten, erscheint vor diesem Hintergrund absurd, eine Rückkehr an den Verhandlungstisch ist unerlässlich. Es ist deshalb richtig und wichtig, dass die Landesregierung nochmals auf die kommunalen Spitzenverbände zugeht, um sie zum Einlenken zu bewegen. Mehr Transparenz und Rechtssicherheit in der Kita-Gesetzgebung können wir nur gemeinsam erreichen.“
Bericht und Beschlussempfehlung des Ausschusses für Bildung, Jugend und Sport