In dieser Woche hat in Potsdam eine externe Sitzung des Monitoring Committee des Kongresses der Gemeinden und Regionen des Europarates getagt. Der Europarat wacht in seinen 46 Mitgliedsstaaten (also über die Europäische Union hinaus) über Demokratie, Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit. Der Kongress bildet sozusagen die Regionalkammer des Europarats, der die Regionen (in Deutschland: Bundesländer) sowie die Städte und Gemeinden Europas vertritt. Potsdam war auf meine Initiative hin Gastgeber für diese Sitzung.
Am Vortag der offiziellen Sitzung haben wir ein Symposium zum „Klimaschutz auf regionaler und lokaler Ebene als Beitrag zum Schutz der Menschenrechte“ veranstaltet. Das Symposium hat mit anschaulichen Vorträgen die Verabschiedung einer „Potsdamer Erklärung zum gemeinsamen Engagement für eine saubere, gesunde und nachhaltige Umwelt“ vorbereitet, mit der die regionalen und lokalen Politiker*innen aus Europa die Einhaltung der Klimaschutzziele auf der lokalen und regionalen Ebene betont haben. Ich freue mich, dass ich diesen wichtigen Schritt hin zu einem klimaneutralen Europa mit vorbereiten und begleiten durfte.
In meiner Begrüßungsrede auf dem Symposium am 03. Juli habe ich betont, dass die Lösungen für die Klimakrise auf kommunaler Ebene ansetzen müssen. Denn hier müssen wir passgenaue technologische Lösungen finden und Emissionen reduzieren. Im Symposium haben Vortragende aus Brandenburg, den Niederlanden, Georgien und England Beispiele und Herangehensweisen des Klimaschutzes, der Klimaanpassung sowie der Einbeziehung und Aktivierung der Bevölkerung vorgestellt.
Im Verlauf des Tages haben wir zahlreiche fachliche Vorträge gehört, unter anderem von Prof. Dr. Edenhofer, dem Direktor und Chefökonomen des Potsdam-Institut für Klimafolgenforschung (PIK) und Anja Boudon, Staatssekretärin im Ministerium für Landwirtschaft, Umwelt und Klimaschutz. Beide haben einerseits die Dringlichkeit sofortiger Maßnahmen für den Klimaschutz betont, andererseits die Perspektive für Netto-Null-Emissionen von Treibhausgasen spätestens 2045 aufgemacht. Denn die Klimakrise ist längst auch im Land Brandenburg spürbar. Prof. Edenhofer hat über die zunehmende Bedeutung von Technologien zur Entnahme von CO2 aus der Atmosphäre informiert. Diese sind zusätzlich zu Reduktionen der Emissionen notwendig, wenn wir die Pariser Klimaziele erreichen wollen.
Ein weiterer Redner beim Symposium war Matthias Schilling, Bürgermeister der Gemeinde Uckerland, der uns von Erfahrungen im Energiedorf Nechlin berichtet hat. Dieses Dorf im Norden Brandenburgs ist in den vergangenen Jahren zu einem Modellprojekt für Erneuerbare Energien geworden. Seit 2020 steht hier der erste Windwärmespeicher der Welt. Mit überschüssiger Windenergie wird ein Warmwasserspeicher aufgeheizt, der anschließend bis zu 14 Tage das gesamte Dorf mit Heizung und Warmwasser versorgen kann. Die Erkenntnisse aus derartigen Projekten sind besonders wichtig, denn gerade im Bereich Wärme hat Deutschland noch großen Nachholbedarf für die Energiewende.
Arjen Klein Nibbelink aus der Gemeinde Winterswijk an der Niederländisch-deutschen Grenze hat ein Projekt vorgestellt, mit dem Energiearmut bekämpft und Menschen mit unterdurchschnittlichem Einkommen beim Umgang mit hohen Energiepreisen unterstützt werden. Und das Land Brandenburg hat das Vorgehen beim Klimaplan skizziert, das alle Sektoren der Erzeugung von Treibhausgasen mit einbezieht – mit dem Ziel, die Netto-Emissionen bis 2045 auf Null zu senken. Insgesamt haben die vielen vorgestellten Positivbeispiele und Lösungsansätze allen Teilnehmenden Mut gemacht, gemeinsam die Bemühungen gegen die Klimakrise zu verstärken.
Nach dem Symposium durfte ich die „Potsdamer Erklärung“ am 04. Juli im Monitoring Committee vorstellen. Der Monitoring-Ausschuss hat die Erklärung eingehend diskutiert und einstimmig verabschiedet, er betonte damit die gemeinsame Verantwortung aller staatlichen Ebenen und forderte von den nationalen Regierungen mehr Mitsprache bei den Maßnahmen sowie Spielräume und Rahmenbedingungen für Regionen und Gemeinden und eine ausreichende finanzielle Ausstattung. Das Event war insgesamt ein großer Erfolg. Die Teilnehmenden aus ganz Europa sind begeistert wieder nach Hause gefahren und sind zu Botschaftern für das Land Brandenburg geworden.
Am Rande der Veranstaltungen konnte ich auch mit vielen Delegierten ins Gespräch kommen und mich über die Situation in ihren Heimatländern informieren. Besonders eindrücklich war natürlich der Austausch mit den ukrainischen Delegierten. Eine gemeinsame Bootstour und ein offizielles Dinner haben die beiden Tage abgerundet.
Der Dank gebührt ganz besonders Prof. Dr. Ulrike Liedtke, der Präsidentin des Brandenburgischen Landtages und ihrer gesamten Verwaltung, die dieses Event in großartiger Weise organisatorisch auf die Beine gestellt haben. Mehrere Teilnehmende haben mir versichert, sie wollten später privat mit der Familie wiederkommen, um Potsdam und Brandenburg zu besuchen. Ich freue mich auf ein Wiedersehen.
Weitere Informationen zur „Potsdamer Erklärung“ und mehr Fotos auf der Webseite des Landtages