In der vergangenen Woche war ich wieder einmal für einige Tage als Mitglied des Kongress der Gemeinden und Regionen des Europarats (KGRE) in Straßburg. Dort gab es diesmal ein Treffen des Monitoring-Ausschusses, der über die lokale Demokratie in den Mitgliedsstaaten des Europarats wacht. Es liegen aufregende Tage und viele wichtige Gespräche hinter mir. Aber ich freue mich auch immer wieder über den informellen Austausch und die Begegnungen mit Grünen Delegierten aus anderen Mitgliedsstaaten.
Der Kongress der Gemeinden und Regionen des Europarats ist ein politisches Gremium, das sich aus Vertretern lokaler und regionaler Gebietskörperschaften der Mitgliedstaaten des Europarats zusammensetzt. Der Kongress hat die Aufgabe, die lokalen und regionalen Dimensionen innerhalb des Europarats zu stärken und damit die demokratische Entwicklung in den Mitgliedstaaten zu unterstützen. Der Monitoring-Ausschuss des Kongresses spielt dabei eine zentrale Rolle. Seine Hauptaufgabe besteht darin, die Einhaltung der Europäischen Charta der Kommunalen Selbstverwaltung durch die Mitgliedsstaaten zu überwachen. Diese Charta ist ein wichtiges Instrument, das grundlegende Prinzipien der lokalen Demokratie und Selbstverwaltung festlegt. Der Monitoring-Ausschuss bewertet, inwieweit die Mitgliedstaaten diese Prinzipien umsetzen, und trägt somit zur Stärkung der lokalen und regionalen Demokratie in Europa bei. Durch regelmäßige Berichte und Empfehlungen hilft der Ausschuss, die Standards der lokalen Selbstverwaltung und demokratischen Praxis in den Mitgliedsstaaten zu sichern und weiterzuentwickeln.
Als Delegierter des KGRE und stellvertretender Vorsitzender des Monitoring-Ausschusses durfte ich in der vergangenen Woche einige spannende Diskussionen führen. Eine Herausforderung, die uns beschäftigt, ist die Tatsache, dass einige nationale Regierungen immer wieder versuchen, Einfluss auf die Monitoring-Berichte zu nehmen. Das erschwert natürlich die Arbeit der Berichterstatter*innen. Denn die Charta der Kommunalen Selbstverwaltung fordert ja unter anderem gerade den Schutz der Kommunen vor Eingriffen der nationalen Regierungen. Die Eigenständigkeit der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften und damit die Stärkung der lokalen Demokratie war ein zentrales Anliegen bei der Erarbeitung der Charta im Jahr 1985.
Ein weiterer wichtiger Punkt war für uns ein Bericht aus der Ukraine, für die eigentlich schon im März 2022 ein Monitoring-Prozess abgeschlossen werden sollte. Der Bericht wurde damals wegen des Überfalls Russlands auf die Ukraine und der damit eingetretenen Ausnahmesituation aufgeschoben. Selbstverständlich hat der Kriegszustand einen Einfluss auf regionale Selbstverwaltung und lokale demokratische Strukturen. Wir haben die Lage ausführlich debattiert und entschieden, dass der Bericht nun noch einmal aktualisiert werden soll. Das kann für die Ukraine im Rahmen von Beitrittsverhandlungen mit der EU noch wichtig werden, denn dort spielt das Vorhandensein einer lokalen Demokratie eine entscheidende Rolle.
Am Mittwochabend konnte ich mich mit anderen Grünen Delegierten im KGRE treffen und über die Lage in ihren Heimatländern austauschen. Diese Gespräche sind mir immer besonders wichtig, denn hier können schnell und unkompliziert Kontakte nach ganz Europa gepflegt werden. Und diese sind in unseren Zeiten ganz besonders wichtig. Ich freue mich auf ein Wiedersehen bei der nächsten Reise nach Straßburg.