Bis zu fünf Jahre dauert es momentan in Brandenburg, bis der Neubau eines Windrads genehmigt ist. Und dann ist die Anlage noch lange nicht gebaut. Das dauert lange, viel zu lange, wenn wir die Energiewende schaffen wollen. Für eine Verbesserung soll der sogenannte „Praxis-Check Wind an Land“ sorgen. Mit Hilfe des Verfahrens, das das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz auf den Weg gebracht hat, werden die Genehmigungsverfahren drastisch verkürzt. Eine Idee, wie Bürokratieabbau sowohl die Energiewende und zugleich die Wirtschaft voranbringen könnte – auch im Land Brandenburg. Die Initiative zeigt, so Heiner Klemp bei seinem Besuch bei der IHK Ostbrandenburg in Frankfurt (Oder), wie der oft beschworene Bürokratieabbau am besten funktioniert: „Die Diskussion ist mir oft viel zu pauschal. Bürokratieabbau ist harte Detailarbeit“, sagt der wirtschaftspolitische Sprecher der bündnisgrünen Fraktion im Landtag. „Gut gemeinte Absichtserklärungen bringen da wenig, stattdessen muss man sich jeweils einzelne Prozesse ansehen und die vereinfachen. Und dafür gibt es mit dem Praxis-Check nun ein effektives Verfahren.“
Der „Praxis-Check“, bei dem prozessorientiert und behördenübergreifend Genehmigungsverfahren, gesetzliche und operative Regelungen überprüft werden, um die notwendigen Verfahren dann nach Möglichkeit zu vereinfachen und zu digitalisieren, war eines von vielen Themen, das Heiner Klemp bei seinen Besuchen bei zwei Brandenburger Industrie- und Handelskammern am 26. Juni besprechen konnte. Der Landtagsabgeordnete hatte sich in Frankfurt (Oder) zum Austausch mit Monique Zweig, seit zwei Monaten die neue Hauptgeschäftsführerin der IHK Ostbrandenburg, getroffen. Mit vier Monaten doppelt so lang, aber ebenfalls frisch im Amt ist André Fritsche als Hauptgeschäftsführer der IHK Cottbus, mit dem sich Heiner Klemp am selben Tag austauschen konnte.
Bei beiden Terminen wurde deutlich: Die Unternehmen in Brandenburg sehen neben dem Fachkräftemangel und der bröckelnden Infrastruktur vor allem die Bürokratie als größtes Problem. Hauptgeschäftsführerin Monique Zweig glaubt, dass der bürokratische Papierkrieg, mit dem sich Betriebe herumschlagen müssen, dafür sorgt, dass vielen keine Zeit mehr für strategische Planungen bleibt – und so vor allem kleinere Unternehmen sich nicht für die Zukunft aufstellen können. Sorgen, die Heiner Klemp gut verstehen kann, schließlich hat er, bevor er vor fünf Jahren Landtagsabgeordneter wurde, selbst in der freien Wirtschaft gearbeitet: „Unnötige Bürokratie müssen wir abbauen. Aber die, die wir brauchen, muss vereinfacht, vereinheitlicht und vor allem digitalisiert werden. Ich plädiere da auch für ein eigenes Ministerium für Digitalisierung, damit diese Prozesse auch verantwortlich vorangetrieben werden.“
Klemp forderte seine Gesprächspartner*innen auf, nicht nur allgemein die Bürokratie zu beklagen, sondern gegenüber Politik und Verwaltung konkrete Probleme zu benennen. „Die Kammern sollen sagen: Das ist uns wichtig“, so Klemp, „dann wüsste man genau, wo der Schuh am meisten drückt – und wo man am besten anfangen sollte.“
Ein ganz konkretes Problem für Betriebe in der Region Ostbrandenburg, die Hauptgeschäftsführerin Monique Zweig benannte, sind die wiedereingeführten Grenzkontrollen. Für die Grenzregion seien die Handelsbeziehungen mit Polen zentral. Der Grenzübergang nach Słubice sei mit vier Millionen mautpflichtigen LKWs der verkehrsreichste in ganz Deutschland und die Kontrollen zu einem Handelshindernis geworden. „Als Grüner bin ich natürlich auch gegen Grenzkontrollen innerhalb von Europa“, sagt Klemp, der auch europapolitischer Sprecher seiner Landtagsfraktion ist. „Studien zeigen auch, dass Grenzkontrollen nicht die von den Befürwortern versprochenen Effekte haben und die ungewollte Migration gar nicht verhindern können. Stattdessen werden Handel und Wirtschaft behindert.“
Beim Besuch der IHK Cottbus am selben Tag war neben dem Bürokratieabbau der Fachkräftemangel das große Thema. Hauptgeschäftsführer André Fritsche zeigte anhand seiner eigenen Biografie die Herausforderungen auf: In Cottbus aufgewachsen hatte der 41-Jährige nach dem Schulabschluss die Region verlassen und ist jetzt nach verschiedenen beruflichen Stationen zurückgekommen – anders als viele seiner Altersgenossen. Mit ihnen fehlt nun, da sich die Babyboomer langsam in den Ruhestand verabschieden, in der Region mit ihren 36.000 IHK-Mitgliedsunternehmen eine ganze Generation, die Verantwortung übernehmen könnte in Zeiten des Strukturwandels, der gerade die ehemalige Kohleabbauregion Lausitz beschäftigt.
Die IHK Cottbus, so Hauptgeschäftsführer Fritsche, gehe beim Kampf gegen den Fachkräftemangel mit gutem Beispiel voran, beschäftige viele Frauen und bilde Geflüchtete aus Syrien aus. Gute Erfahrungen, so berichtete die stellvertretende Hauptgeschäftsführerin Susann Budras, mache man auch mit dem von der IHK initiierten Business Women Netzwerk Südbrandenburg. Initiativen, die unbedingt in die richtige Richtung gehen, meint Heiner Klemp: „Um dem Fachkräftemangel zu begegnen, brauchen wir ein ganzes Bündel von verschiedenen Maßnahmen wie Frauenförderung, Förderung von Menschen mit Behinderungen und von Langzeitarbeitslosen, aber auch Migration. Wir waren uns einig, dass es ohne ausländische Fachkräfte nicht gehen wird – und es deshalb problematisch ist, wenn Willkommenskultur schwindet.“ Ebenso einig war sich die Runde, dass eine Abschottungspolitik, wie sie populistische Kräfte fordern, die Probleme der Brandenburger Wirtschaft nicht lösen, sondern verschärfen würde – erst recht in der Lausitz. „Wir müssen die die Ängste, die der Strukturwandel bei den Menschen und den Unternehmen auslöst, sehr ernst nehmen“, sagt Heiner Klemp. „Aber angesichts des Klimawandels gibt es keine Alternative zur Energiewende, die Kohle kommt nicht zurück. Die Industrie- und Handelskammern unterstützen die Unternehmen bei der Ausrichtung auf die Chancen der Zukunft, sie sind die Stimme der Wirtschaft in Brandenburg.“