Ministerium blockiert klimafreundliche Photovoltaik in Brandenburg/Havel

Brandenburg an der Havel. Seit mehr als zehn Jahren werden auf Grundstücken des Landes Brandenburg in unmittelbarer Nähe der JVA Brandenburg an der Havel Flächen für die Stromerzeugung durch Photovoltaik (PV) genutzt; fast ebenso lange bemüht sich ein Unternehmer um eine Erweiterung der PV-Anlage. Aktuell versorgt diese etwa 400 Haushalte mit Strom, bis zu 2.000 zusätzliche Haushalte könnten von der Erweiterung profitieren. Während sich Stadt und Unternehmen über das Vorhaben einig sind, blockiert Brandenburgs Ministerium der Justiz (MdJ) laut Medienberichten das Vorhaben.*

Was steht der Genehmigung durch das MdJ im Wege? Das wollte der Landtagsabgeordnete Heiner Klemp (Bündnis 90/Die Grünen) herausfinden und hat deshalb in der vergangenen Woche eine Anfrage an die Landesregierung gestellt. 

Zur Antwort des Justizministeriums sagt Heiner Klemp: 
„Die Antworten des Ministeriums sind unbefriedigend und in keiner Weise lösungsorientiert. Sie enthalten zudem weitreichende Vorwürfe, weshalb hier für die Stadt Brandenburg mehr Fragen aufgeworfen als beantwortet werden. Diesen Fragen werde ich weiter nachgehen. Vor allem fehlt ein Vorschlag, wie eine Nutzung der fraglichen Fläche für Photovoltaik schnellstmöglich realisiert werden kann. Es kann nicht sein, dass dieses wichtige Projekt im Behörden-Ping-Pong untergeht.“

Hintergrund:
Die BATEG Energy GmbH betreibt seit 2012 im unmittelbaren Umfeld der JVA Brandenburg eine Photovoltaik-Freilandanlage. Bereits bei der Inbetriebnahme im Jahr 2012 hatte der damalige Justizminister eine Erweiterung der Anlage in Aussicht gestellt. Die Betreiberin möchte einen weiteren Teil des ungeteilten Grundstücks (Flur 114, Flurstück 316) für die Erweiterung der PV-Anlage vom Justizministerium pachten. Die Liegenschaft befindet sich im Landeseigentum und ist dem Ressortvermögen der Justiz zugeordnet.

Nach Medienangaben liegen alle bau- und naturschutzrechtlichen Bedingungen und eine Baugenehmigung der Stadt Brandenburg vor. Das Ministerium bestreitet dies jedoch und begründet die fehlende Zusage unter anderem mit einer Kontamination der Fläche. Ferner bestreitet das Haus von Ministerin Susanne Hoffmann, dass die BATEG Energy GmbH überhaupt eine weitere Fläche zur Pacht beantragt hätte. 

Mündliche Anfrage im Wortlaut

Schriftliche Antwort des MdJ im Wortlaut