PV-Anlage an der JVA: BLB soll Farbe bekennen

Brandenburg an der Havel. Im Streit um Zuständigkeiten beim Ausbau der Photovoltaikanlage an der JVA Brandenburg fordert der Landtagsabgeordnete Heiner Klemp (Bündnis 90/Die Grünen) weiter schnelle Lösungen. Nachdem das Ministerium der Justiz (MdJ) des Landes Brandenburg auf den Brandenburgischen Landesbetrieb für Liegenschaften und Bauen (BLB) verwiesen hat, will der Abgeordnete nun wissen, wie und wann der BLB die Voraussetzungen für die Solarnutzung schaffen will.

Unter anderem verlangt Heiner Klemp einen konkreten Zeitplan und Auskunft darüber, seit wann der BLB sich mit den auf der Fläche nach Ansicht des Ministeriums notwendigen Maßnahmen zu Dekontaminierung und Sanierung befasst. Denn die Pläne für die Erweiterung der PV-Anlage in Brandenburg an der Havel bestehen schon seit Jahren.

Heiner Klemp sagt dazu:
„Ein Investor steht zur Umsetzung bereit, die Baugenehmigung liegt vor, und die Behörden schieben die Angelegenheit hin und her. Das kann doch nicht sein. Wenn das Land Brandenburg seine Ziele zur Klimaneutralität bis 2045 einhalten möchte, können wir uns Verzögerungen dieser Art nicht mehr leisten.“

Hintergrund:
Seit mehr als zehn Jahren werden auf Grundstücken des Landes Brandenburg in unmittelbarer Nähe der JVA Brandenburg an der Havel Flächen für die Stromerzeugung durch Photovoltaik (PV) genutzt; fast ebenso lange bemüht sich ein Unternehmer um eine Erweiterung der PV-Anlage. Aktuell versorgt diese etwa 400 Haushalte mit Strom, bis zu 2.000 zusätzliche Haushalte könnten von der Erweiterung profitieren. Während sich Stadt und Unternehmen über das Vorhaben einig sind, blockiert Brandenburgs Ministerium der Justiz laut Medienberichten das Vorhaben.

Die BATEG Energy GmbH betreibt seit 2012 im unmittelbaren Umfeld der JVA Brandenburg eine Photovoltaik-Freilandanlage. Bereits bei der Inbetriebnahme im Jahr 2012 hatte der damalige Justizminister eine Erweiterung der Anlage in Aussicht gestellt. Die Betreiberin möchte einen weiteren Teil des ungeteilten Grundstücks (Flur 114, Flurstück 316) für die Erweiterung der PV-Anlage vom Justizministerium pachten. Die Liegenschaft befindet sich im Landeseigentum und ist dem Ressortvermögen der Justiz zugeordnet.

Nach Medienangaben liegen alle bau- und naturschutzrechtlichen Bedingungen und eine Baugenehmigung der Stadt Brandenburg vor. Das Ministerium bestreitet dies jedoch und begründet die fehlende Zusage unter anderem mit einer Kontamination der Fläche. Ferner bestreitet das Haus von Ministerin Susanne Hoffmann, dass die BATEG Energy GmbH überhaupt eine weitere Fläche zur Pacht beantragt hätte. 

Kleine Anfrage zum Thema im Wortlaut

Berichterstattung der MAZ über Blockade des MdJ

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