Ob Minderheitenschutz, Pressefreiheit oder Hilfe für Geflüchtete: Überall in Europa engagieren sich Menschen in Vereinen und Nichtregierungsorganisationen für Menschenrechte, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit. Dieses Engagement der Zivilgesellschaft ist essenziell für Demokratien, aber immer wieder Bedrohungen ausgesetzt – und zwar auch in Staaten innerhalb der Europäischen Union. Wie können wir zivilgesellschaftliches Engagement in der EU stärken – gerade in den Ländern, die dieses eher als lästig ansehen und es womöglich sogar unterdrücken?
Diese Frage treibt unseren Europaabgeordneten Sergey Lagodinsky um, ebenso wie viele weitere Mitglieder des Europäischen Parlaments. Davon berichtete er am vergangenen Sonntag in Elstal beim Neujahrsempfang der Europa-Union Havelland. Etwa 80 geladene Gäste wurden in Karls Erlebnisdorf Zeuge von Sergeys leidenschaftlicher und begeisternder Rede, in der er den Bogen schlug von den großen Krisen unserer Zeit bis zu jenem europäischen Vereinsrecht, für das er sich stark macht.
Seit Jahrzehnten gibt es in Brüssel die Forderung nach einem Gesetz, das die EU-Zivilgesellschaft stärkt, indem es Bürger*innen erlaubt, sich grenzüberschreitend auf europäischer Ebene zu Vereinen zusammenzuschließen. Und niemals standen die Chancen so gut, dass das europäische Vereinsrecht kommt! Das ist auch und vor allem dem Einsatz von Sergey zu verdanken: Vor knapp einem Jahr hat er den so genannten „Lagodinsky-Bericht“ zum Europäischen Vereinsstatut im Europäischen Parlament vorgelegt, der mit einer parteiübergreifenden Mehrheit beschlossen wurde. Nun ist es an der Europäischen Kommission, einen Gesetzesvorschlag dazu auszuarbeiten, um das EU-Vereinsrecht Wirklichkeit werden zu lassen.
Mehr Informationen zum Europäischen Vereinsrecht auf der Website von Sergey Lagodinsky
Dieser inhaltliche Erfolg eines grünen Europaabgeordneten aus unserer Region ist ein schönes Beispiel dafür, wie die Leidenschaft für Europa Brücken baut, die nicht nur über Länder-, sondern auch über Parteigrenzen hinwegführen: Im EU-Parlament haben kleine Fraktionen viel mehr Gestaltungsspielräume als auf Bundes- oder Landesebene, berichtete Sergey. Bei allen Differenzen, die es natürlich auch in Brüssel gibt, herrsche unter den Abgeordneten doch ein gewisser Spirit, der die Zusammenarbeit am gemeinsamen Ziel der europäischen Integration beflügelt.
Dazu passt, dass die Europäische Union die multiplen Krisen bei aller angebrachten Kritik für einzelne Maßnahmen unterm Strich eben doch gut bewältigt: Pandemie, Krieg in Europa, Energiekrise – die EU habe trotz teils großer Differenzen zwischen den Staaten insgesamt gut und geschlossen agiert, Handlungsfähigkeit bewiesen und stabilisierend gewirkt, betonte Sergey in seiner Rede. „Wir haben gezeigt, dass wir eine gemeinsame Linie finden und vertreten können. Das war die Stunde der EU!“
Pressemitteilung der Europa-Union Havelland zum Neujahrsempfang
Dafür gab es am Sonntag in Elstal viel Applaus – auch hier ganz unabhängig von den politischen Farben der Gäste. Denn in der Europa-Union engagieren sich Menschen überparteilich für Europa, und zwar nicht nur im Kreisverband Havelland, der den Neujahrsempfang ausrichtete, sondern auch im Landesverband Brandenburg – und seit neuestem im Kreisverband Oberhavel!
Kurz vor dem Jahreswechsel gehörte ich zu den elf Gründungsmitgliedern für diesen Kreisverband, der im Oranienburger Oranienwerk das Licht der Welt erblickte. Ich freue mich sehr, dass wir nun auch von Oberhavel aus noch geschlossener für ein starkes, demokratisches und freiheitliches Europa zusammenarbeiten werden!
Mehr Informationen zur Gründung des KV Oberhavel auf der Website der Europa-Union Brandenburg