Zum heutigen Einmarsch Russlands in die Ukraine sagt Heiner Klemp, Mitglied des Landtags Brandenburgs und dessen Vertreter im Kongress der Gemeinden und Regionen des Europarats:
„Putins Invasion in der Ukraine ist ein eklatanter Bruch des Völkerrechts. Das darf niemals akzeptiert werden und erfordert eine deutliche Antwort von Seiten der Staatengemeinschaft. Wer Grenzen militärisch überschreitet, setzt sich ins Unrecht.
Dennoch: Die Diplomatie darf nie am Ende sein. Wir müssen Gesprächskanäle auf verschiedenen Ebenen offenhalten. Es ist nicht das russische Volk, das heute einen Krieg mitten in Europa anzettelt, sondern der Autokrat Putin.
Ich vertrete den Landtag Brandenburg im Kongress der Gemeinden und Regionen des Europarats (KGRE) – einem Gremium, in dem sich Politiker*innen der regionalen und kommunalen Ebene aus 47 Staaten austauschen. Dazu gehören auch Vertreter*innen der Ukraine und Russlands, konservative ebenso wie liberale und progressive. Im KGRE begegnen sie sich – begegnen wir uns alle – mit Respekt, diskutieren konstruktiv Fragen und Herausforderungen von Städten, Gemeinden und Regionen. Mitunter unterscheiden sich diese von Land zu Land gar nicht so sehr.
Hier zeigt sich: Unsere Vielfalt in Europa ist unsere Stärke. Das Fundament eines friedlichen Europas indes bilden Menschenrechte, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit. Wo sie bröckeln, ist der Frieden in Gefahr. Das erfahren wir heute sehr schmerzlich. Putin greift mit seinem Einmarsch nicht nur die Ukraine an, sondern auch Europa. Unsere Solidarität mit den Menschen in der Ukraine steht deshalb außer Frage.“