Aus dem Plenum: Polnischer Botschafter provoziert während der Feierstunde

Rede zum Deutsch-Polnischen Nachbarschaftsvertrag im Landtag am 17. Juni 2021. (c) rbb
Rede zum Deutsch-Polnischen Nachbarschaftsvertrag im Landtag am 17. Juni 2021. (c) rbb

Mit einer Feierstunde haben wir heute im Landtag das 30-jährige Jubiläum der Unterzeichnung des Deutsch-Polnischen Nachbarschaftsvertrags begangen. Gerade für Brandenburg ist die Beziehung zu Polen herausragend wichtig. Denn aus der bloßen Nachbarschaft unserer beiden Länder ist im Laufe der vergangenen 30 Jahre deutlich mehr erwachsen: die erfolgreiche Zusammenarbeit auf wirtschaftlicher Ebene etwa, vor allem aber die freundschaftliche Verbundenheit zwischen den Menschen auf beiden Seiten der Oder.

Uns eint mehr als uns trennt, davon bin ich überzeugt. Dass aber noch viel zu tun ist auf dem Weg zu tiefer Freundschaft und einem vertrauensvollen Verhältnis hat nicht zuletzt der Auftritt des polnischen Botschafters Andrzej Przyłębski während der heutigen Feierstunde im Landtag gezeigt. In seiner Rede sprach der Botschafter von „Fake News“, die deutsche Medien über sein Land verbreiten und davon, dass die LGBT-freien Zonen eine Erfindung linker Aktivisten seien. Bei allem Respekt: Das war provokant und schwer erträglich – und das habe ich auch zum Ausdruck gebracht, als es in der anschließenden Debatte um die weitere Entwicklung der brandenburgisch-polnischen Nachbarschaft ging:

Rede zum Nachbarschaftsvertrag mit Polen am 17. Juni 2021. Quelle: rbb

Deshalb ist es gut und richtig, dass wir heute im Landtag im Anschluss an die Feierstunde über unseren Antrag zum Nachbarschaftsvertrag mit Polen debattiert und diesen schließlich beschlossen haben: Er hat brandenburgisch-polnische Begegnungen auf Grundlage von Rechtsstaatlichkeit und Antidiskriminierung zum Ziel – auf Augenhöhe und als Selbstverständlichkeit!

Und dabei geht es nicht nur um die Beziehungen auf politischer, wirtschaftlicher und Verwaltungsebene, sondern auch und besonders um die Zivilgesellschaft. Die polnische Gesellschaft nämlich ist ebenso bunt und vielfältig wie unsere, und von dieser Partnerschaft im Herzen Europas profitieren wir als Brandenburger*innen genauso wie unsere polnischen Freundinnen und Freunde, ganz egal, wer jeweils die Regierung stellt.

Antrag: 30 Jahre Nachbarschaftsvertrag mit Polen

Pressemitteilung unserer Fraktion zum Nachbarschaftsvertrag