Erfolg in den Haushaltsverhandlungen: Land weitet Kampfmittelsuche aus

Gemeinsame Pressemitteilung mit Björn Lüttmann und Nicole Walter-Mundt

Oranienburg/Potsdam. Der Landeshaushalt für die Jahre 2023 und 2024 steht kurz vor der Beschlussreife. Schon jetzt steht fest: Trotz strenger Sparvorgaben seitens des Finanzministeriums werden die Mittel für die Kampfmittelsuche nicht gekürzt – im Gegenteil: Das Land weitet die Suche nach den explosiven Kriegs-Hinterlassenschaften sogar aus. Dafür hatten sich die Oranienburger Landtagsabgeordneten Heiner Klemp (Bündnis 90/Die Grünen), Björn Lüttmann (SPD) und Nicole Walter-Mundt (CDU) in harten Verhandlungen mit vereinten Kräften eingesetzt.

Dazu sagt Heiner Klemp (Bündnis 90/Die Grünen):

„Wir haben gemeinsam die finanzielle Absicherung des Projekts Modellregion Oranienburg zur Kampfmittelbeseitigung erreicht. Das ist gut für unsere überdurchschnittlich mit Bomben-Blindgängern belastete Stadt. Aber auch in den Wäldern in und um Oranienburg sowie in ganz Brandenburg schlummern noch explosive Lasten im Boden. Diese lösen Waldbrände aus und behindern deren Löschung erheblich, wie uns verheerende Brände in diesem Jahr vor Augen geführt haben. Als Konsequenz wird der Landesforstbetrieb in den kommenden zwei Jahren jeweils eine Million Euro für die Munitionsberäumung in den Wäldern erhalten. Dies sind Gelder, die das Land zusätzlich zu den eigentlichen Mitteln für die Kampfmittelsuche in die Hand nimmt.“

Björn Lüttmann (SPD) sagt: „Das Land Brandenburg steht beim Thema Kampfmittelbeseitigung auch weiterhin verlässlich an der Seite Oranienburgs und anderer munitionsbelasteter Orte. Die 2019 eingesetzte Modellregion Oranienburg ist ein wichtiger Meilenstein auf dem Weg hin zu einer bombenfreien Stadt. Alle Oranienburgerinnen und Oranienburger wissen, die Bombensuche ist ein Wettlauf gegen die Zeit, denn es ist klar, dass die noch verbliebenen Blindgänger irgendwann explodieren werden. Das Land, die Stadt und auch der Bund dürfen deshalb nicht nachlassen, sondern müssen weiterhin ihren Beitrag leisten und sich auch künftig an den Kosten der Bombenbeseitigung in Oranienburg beteiligen.“

Nicole Walter-Mundt (CDU) sagt: „An unserer Sicherheit darf nicht gespart werden – Ich bin daher froh, dass der bestehende Haushaltsansatz des Landes für die Kampfmittelsuche in den Jahren 2023 und 2024 nun auch weiterhin auf hohem Niveau fortgesetzt wird. Davon profitiert besonders unsere Heimatstadt Oranienburg, die von Bombenaltlasten aus dem Zweiten Weltkrieg ganz besonders betroffen ist. Zusätzlich konnten wir erreichen, dass die Munitionsbelastung in unseren Wäldern künftig noch stärker in den Fokus rückt. Die notwendigen Maßnahmen wurden hierfür erstmals finanziell untersetzt. Auch das war eine eindringliche Forderung nicht nur aus unserer Region.“

Hintergrund:

Der Landtag wird den Landeshaushalt für die Jahre 2023 und 2024 im Dezember beschließen. Für die Kampfmittelsuche sind jährlich jeweils 8,577 Millionen Euro eingeplant. Ein großer Teil dieses Postens entfällt auf die Modellregion Oranienburg. Hier führt das Land die Anstrengungen zur Neutralisierung von Blindgängern mit gleicher Kraft fort. Sowohl die Modellregion Oranienburg als auch die Suche im ganzen Land sind damit für die nächsten Jahre finanziell abgesichert. Zusätzlich wird das Land dem Landesforstbetrieb pro Jahr eine Million Euro für Munitionsberäumung in Wäldern zur Verfügung stellen.